Legislaturziele 2009 - 2013

1. Ausgangslage

Im Hinblick auf die Regierungsratswahlen 2008 haben die SP Basel-Stadt, die Grünen BS und BastA! ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen in einer «Wahlplattform» festgelegt. In den Sommermonaten haben die Leitungsgremien der drei Parteien ihre gemeinsamen Legislaturziele auf drei politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet.

2 Die drei Schwerpunkte von SP, Grünen und BastA! sind:

  • Eine nachhaltige kantonale Finanzpolitik

  • Sichere Lebensbedingungen für alle

  • Basel als attraktiver Lebensraum

3 Ziele und Massnahmen

3.1 Nachhaltige kantonale Finanzpolitik

Ziele

  • Die SP, Grüne und BastA! verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik und bekennen sich dabei ausdrücklich zum geltenden Mechanismus der Schuldenbremse. In Zeiten der Rezession soll sich der Staat gleichwohl antizyklisch verhalten können.
  • Für soziale, ökologische und kulturelle Projekten nahe bei der Bevölkerung sollen Mehrausgaben getätigt werden können.
  • Die Bedürfnisse sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen sollen bei solchen Mehrausgaben besonders berücksichtigt werden.
  • SP, Grüne und BastA! verfolgen eine gerechte Steuerpolitik.
  • Die Differenz zwischen Arm und Reich ist zu verringern. Wir befürworten Steuersenkungen, die die finanzielle Situation benachteiligter Bevölkerungsgruppen verbessern oder einen volkswirtschaftlichen Mehrwert generieren.

Massnahmen

  • Die Bereiche Universität, Bildung, im Speziellen die Frühförderung, und die soziale Sicherheit müssen mit den notwendigen finanziellen und infrastrukturellen Mitteln alimentiert werden. Bereits eingesetzte Mittel müssen periodisch auf ihren tatsächlichen Verwendungszweck und ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.
  • Es sollen kleinere, hoch wirksame Projekte im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich definiert und ermöglicht werden, die in den Stadtquartieren und in den beiden Gemeinden Riehen und Bettingen nahe bei der Bevölkerung eine sichtbare Wirkung zeigen.
  • Die SP Basel-Stadt, die Grünen BS und BastA! lehnen die Abschaffung der Dividendenbesteuerung ebenso ab wie eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer von Unternehmen.

3.2 Sichere Lebensbedingungen für alle

Ziele

  • SP, Grüne und BastA! setzen sich dafür ein, dass für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt gute und sichere Lebensbedingungen geschaffen werden.
  • Wir engagieren uns für zusätzliche, sichere Arbeitsplätze, eine gute und umfassende Gesundheitsversorgung und Altervorsorge sowie ein gutes Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot . Insbesondere setzen sich SP, Grüne und BastA! für eine sichere berufliche Zukunft für alle Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt ein.
  • Es sollen weiterhin genügend Lehrstellen und Ausbildungsplätze in weiterführenden Schulen angeboten werden. Die bisherigen Anstrengungen in diesen Bereichen sollen weitergeführt werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Umfeld und im öffentlichen Raum sicher fühlen. Die SP Basel-Stadt, die Grünen BS und BastA! verurteilen deshalb mit aller Entschiedenheit eine Politik, welche das individuelle Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum durch Angstkampagnen negativ beeinflusst.

Massnahmen

  • Die Fördermassnahmen zur Schaffung von Lehrstellen (Revision des Berufsbildungsgesetzes) werden weitergeführt.
  • Schaffung von zusätzlichen, sicheren Arbeitsplätzen für beruflich unterschiedlich qualifizierte Menschen. Der Staat setzt die notwendigen Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen für beruflich niederschwellig qualifizierte Menschen ein.
  • SP, Grüne und BastA! verlangen, dass sich auch die Privatwirtschaft an der Schaffung niederschwelliger Ausbildungs- und Berufsangebote finanziell angemessen beteiligt.
  • Innovative Branchen und Technologien insbesondere im Bereich der erneuerbarer Energien und Energieeffizienz werden gefördert.
  • Auf allen Schulstufen sollen familienergänzende Tagesstrukturen eingeführt werden (Initiative der SP).
  • Ausländerinnen und Ausländer erhalten das kantonale und kommunale Stimm- und Wahlrecht (Initiative von Rot-Grün).
  • Die bisherigen Sozialleistungen sind zu sichern. Neue Armutsfallen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung müssen verhindert werden. Das Augenmerk ist hierbei mittels geeigneter Projekte vor allem auch auf junge Menschen zu richten.

 

3.3 Attraktiver Lebensraum Basel

Ziele

  • Die Entwicklung des Stadtwohnens soll weiter gefördert werden. Die Notwendigkeit einer baulichen Verdichtung im städtischen Raum ist ausdrücklich in den Kontext der Schaffung von zusätzlichen Grünräumen zu stellen.
  • Der Bau von Genossenschaftswohnungen ist innert zehn Jahren zu verdoppeln. Der Bau günstiger Familienwohnungen ist dabei besonders zu fördern.
  • Das Kulturangebot im Kanton soll alle Bevölkerungsgruppen gemäss ihren Bedürfnissen ansprechen. Dazu gehören attraktive Aufenthaltsorte im privaten und öffentlichen Raum, insbesondere auch Freiräume für die Jugendkultur. Die Zwischennutzung von Entwicklungsflächen soll behördenseits erleichtert werden.
  • Die ÖV-Infrastruktur muss bedüfnisgerecht ausgebaut werden.
  • In der Stadt Basel sollen komplett autofreie Plätze und Begegnungszonen geschaffen werden.

Massnahmen

  • Die Bedingungen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau werden durch gezielte Massnahmen wie vergünstigte Baurechtszinsen, Kauf von Grundstücken durch den Kanton verbessert.
  • Die Zwischennutzung von Entwicklungsflächen und Gebäuden für Alternativ- und Jugendkulturaktivitäten soll unterstützt werden. Die Initiative von privater Seite wird dabei gesucht und gefördert.
  • Die Umgestaltung und Neuorganisation des Kasernenareals wird in dieser Legislatur eingeleitet.
  • Der Entscheid zum Ausbau der S-Bahn wird bis zum Ende der laufenden Legislatur gefällt. Der entsprechende Finanzierungsplan liegt vor. Ziel ist die Einführung des 15-Minuten-Taktes für die Regio-S-Bahn.
  • Die Entscheide zum langfristigen Ausbau des Tramnetzes (mit Einbezug von BL) werden für die konkret anstehenden Projekte (Margarethenstich, Verlängerung nach St. Louis etc.) gefällt.
  • Die Entwicklung eines neuen Landschaftsparks (als Ersatz für die Verdichtung in der Stadt) am Stadtrand wird aufgegriffen und konkretisiert.
  • In der anstehenden Zonenplanrevision werden die genannten Ziele umgesetzt.

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